Dialogräume

Die Schweiz verfügt über ein einzigartiges politisches System. Dabei denken wir an die direkte Demokratie, das kollektive Führungsprinzip von Bund, Kanton und Städte/Gemeinden, den Föderalismus etc. Trotzdem sind viele Bürgerinnen und Bürger enttäuscht von der Art, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen, was sich in eher tiefem Vertrauen gegenüber der Politik äussert (siehe u.a. Sorgenbarometer 2019 der Credit Suisse). Darum wollen wir die direkte Demokratie stärken, indem wir Begegnungsräume für partizipative Prozesse schaffen. Wir kennen neben den Gemeindeversammlungen Bürgergespräche auf kommunaler Ebene. Solche Formate sind aber auch auf kantonaler/städtischer Ebene wichtig und möglich. Sie haben das Potenzial, Bürger und Bürgerinnen wieder vermehrt aktiv am politischen Prozess teilhaben zu lassen.

In den Nachhaltigkeitszielen 2030 wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass partizipative Formen gefordert sind. Diese Ziele sollen von den UNO-Mitgliedstaaten bis 2030 erreicht werden.

Politische Prozesse sind immer einem Wandel unterzogen, auch in der Schweiz. Es gilt, diesen Wandel aktiv zu gestalten und Herausforderungen, die sich stellen, anzugehen. Wir wollen die Menschen mit Bürgergesprächen in den politischen Prozess einbeziehen und ihr Wissen nutzen. Da die Distanz zwischen Bevölkerung und Verwaltung/Regierung in den Kantonen/Städten grösser ist als in den Gemeinden, braucht es diesen Begegnungsraum. Die Bürgergespräche wollen wir mit einem Online-Tool verbinden, so dass wir einerseits der Zeit Rechnung tragen und andererseits einen grösseren Kreis an Interessierten erreichen können.
Die Themen fliessen von der Bevölkerung ein und spiegeln so die Bedürfnisse, welche aktuell sind. Gleichzeitig können auch die Behörden Themen einbringen, so dass gemeinsam eine Win-Win-Situation entsteht.
Die Bürgergespräche sollen anerkannt und so verankert werden, dass die Ergebnisse in den politischen Prozess einfliessen.
Der Start erfolgt mit einem Bürgergesprächsprozess als Pilotprojekt in je 3 Kantonen/Städten.
Die Weiterentwicklung dieser Bürgergespräche soll gemeinsam mit den Behörden durchgeführt werden, damit ein hoher Nutzen daraus resultiert.